Anwalt für Werkvertrag - Werkverträge und Zeitarbeit - Zentrum zur Verteidigung der Werkverträge und Zeitarbeit - Arbeitnehmerüberlassung - AÜG - Schwarzarbeit

Gesetzesentwurf
zur Änderung der Zeitarrbeit und der Werkverträge

➡️ pdf-Version zum download


Schon seit langem, hat Frau Nahles die Werkvertrags- und Zeitarbeitsbranche mit einer Ankündigung eines Gesetzesvorschlages zur Eindämmung von “Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen”und “Missbrauch von Leiharbeit” in Aufruhr versetzt. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, in dem über den Koalitionsvertrag hinaus eine Überregulierung der Zeitarbeit neben der Neukodifizierung der Arbeitsleistung in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit, vorgenommen wurde.

Im Folgenden soll ein kurzer Umriss über die geplante Neuregelung gegeben werden mit verschärftem Blick auf die Hauptthemenkomplexe Zeitarbeit und Werkvertrag.


1. Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

Die wohl wichtigste Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) stellt die Einführung einer H.chstüberlassungsdauer von 18 Monaten dar, die bereits vielfach, auch schon im Koalitionsvertrag, angekündigt wurde. Erheblich relevant für die Praxis ist hierbei die Bezugnahme der Überlassungsdauer auf den jeweils einzelnen Arbeitnehmer. Nach einer Unterbrechungszeit des Arbeitseinsatzes beim Entleiher von 6 Monaten, kann der jeweilige Zeitarbeitnehmer wieder für den Zeitraum von 18 Monaten eingesetzt werden. Eine Abweichung hiervon soll durch einen Tarifvertrag möglich sein - und zwar sowohl eine Verkürzung als auch eine Verlängerung der Überlassungsdauer. Hiervon sollten jedoch nur unmittelbar tarifgebundene Unternehmen Gebrauch machen dürfen und zwar nur durch Tarifverträge der Einsatzbranche. In Folge eines Verstoßes gegen die gesetzliche oder tarifliche H.chstüberlassungsdauer soll ein Arbeitsverhältnis zustande kommen.

Eine Gleichstellung hinsichtlich der Vergütungspflicht der Zeitarbeitnehmer zu den Stammarbeitnehmern soll künftig nach neun bzw. spätestens zwölf Monaten greifen.

Eine weitere Neuregelung soll ein Widerspruchsrecht der Zeitarbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnis auf den Entleiher betreffen, so dass dieser weiterhin beim Verleiher beschäftigt bleibt. Das Widerspruchsrecht soll unabhängig vom jeweiligen Unwirksamkeitsgrund für den Zeitarbeitnehmer bestehen. Diese Kodifizierung entspricht der von uns bereits vertretenen Ansicht, dass das bisherige Recht nicht mit Art. 12 GG verfassungskonform ist. Richtigerweise ver2 sucht das BMAS nunmehr durch das Widerspruchsrecht dies zu korrigieren.

Auch der bereits in der Literatur diskutierte Kettenverleih soll durch die Neufassung verhindert werden - eine Neuregelung die bislang im Koalitionsvertrag keine Berücksichtigung fand. Ebenso wird eine umfassende Einberechnung der Zeitarbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Betrieb des Entleihers sowohl in betriebsverfassungsrechtlicher als auch mitbestimmungsrechtlicher Sicht normiert. Auch eine Festlegung zur Berücksichtigung bei der Unternehmensmitbestimmung fehlt gänzlich im Koalitionsvertrag. 

Zu guter Letzt wird ein Einsatzverbot des Entleihers von Zeitarbeitern geregelt, im Falle, dass sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.


2. Fremdpersonaleinsatz: Werkvertrag und selbständige Tätigkeit

Zunächst können wir mitteilen, dass in dem klassischen Werkvertragsbereich zwischen Werkunternehmen und Auftraggeber entgegen unseren bisherigen Befürchtungen keine weitgehenden Neuregelungen getroffen wurden. Lediglich Ausführungen zum Vorliegen der Überlassung bei einem Arbeitsverhältnis im Sinne der bisherigen Rechtsprechung wurden in das Gesetz, sowie der Vorrang der tatsächlichen Durchführung bei der Bestimmung mit aufgenommen. Allerdings muss dies noch lange nicht das letzte Wort sein. So scheint es durchaus für möglich, dass über den Bundesrat Vermutungsregelungen oder die Abgrenzungskriterien weiter eingebracht werden. Umso problematischer und überraschender stellt sich die Situation bei der Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum Solo-Selbstständigen hinsichtlich des neu geplanten § 611a BGB dar. Nicht nur die Kriterien selbst sind teils untauglich, sondern auch die gegebene Definition der Arbeitsleistung kann die Praxis und Rechtsprechung nicht widerspiegeln. Vielmehr können sowohl die exemplarischen Merkmale als auch die Definition nur Anhaltspunkte der Frage der Selbstständigkeit liefern, aber nicht definieren.

Es bleibt die Frage der praktischen Anwendung der Neuregelungen. Es ist zu befürchten, dass die Zollbehörden die Kriterien in § 611a Abs. 2 BGB entsprechend auch bei den Werkvertragsunternehmen anwenden werden.

Daneben soll nunmehr, wie bereits angedroht, die Vorratserlaubnis für unwirksam erklärt werden. Sollte sich ein bezeichneter Werkvertrag später als Arbeitnehmerüberlassung darstellen, soll unabhängig von einer etwaigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis fingiert werden. Grund hierfür ist die Neuregelung, die vorsieht, dass die Arbeitnehmerüberlassung als solche ausdrücklich bezeichnet werden muss. Hierdurch werden Werkunternehmen massiv betroffen.

Schließlich wurden auch die Informationsrechte des Betriebsrates ihrem Umfang nach ausgeweitet. So soll der Arbeitgeber dem Betriebsrat neben dem zeitlichen Umfang des Einsatzes, auch die Arbeitsverträge der Beschäftigten vorlegen.


3. Praxisfremder Vorschlag

Dem Gesetzesentwurf von Frau Nahles fehlt es, wie bereits vielfach angedeutet, an einer praxisgerechten Regelung. Die Zeitarbeit wird unverhältnismäßig eingeschränkt und verliert dadurch ihre praktische Durchführbarkeit. Dabei hilft auch die versprochenen Tariföffnungsklausel relativ wenig, da diese durch die Einschränkung auf Tarifverträge der Einsatzbranche einen zu engen Anwendungsbereich

betrifft.

Auch die Werkvertragsbranche unterliegt durch den Wegfall der Vorratserlaubnis einer erheblichen Einbuße. Die Regelung zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zur Solo-Selbstständigkeit reduziert massiv die Möglichkeit jeglicher Selbstständigkeit. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag und Bundesrat darauf reagieren wird und ob sogar eine Ausweitung auf die Werkvertragsunternehmen in Betracht gezogen wird.

Schon jetzt wehrt sich der BDA und moniert, der Gesetzesentwurf würde in die “Tarifautonomie “ eingreifen und “neue Rechtsunsicherheit” schaffen, sowie “weit über den Koalitionsvertrag hinaus” gehen.

Für die Praxis gilt, man muss sich schon jetzt auf die Neuregelung vorbereiten und insbesondere Verträge neu anpassen sowie den Fremdpersonaleinsatz optimieren. Aufgrund des Wegfalls der Vorratserlaubnis werden Betriebsaudits noch wichtiger.


Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne über info@werkvertrag-zeitarbeit.de oder telefonisch unter 0621/3918010-0

Interessiert Sie das Thema? Lesen Sie hierzu ähnliche Artikel:

Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung -
Gegenwind aus Brüssel für geplante Einschränkungen des Werkvertrags?

v. RA Michael Rothenhöfer u. RA Christian Andorfer (162)veröffentlicht in: Fleischmagazin 06. 2015 / 01.06.2015 / S. 64-65

Werkvertrag: Fiktion, Vermutung und Verfassung
v. Dr. Frank Hennecke u.Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal (159)veröffentlicht in: Betriebs-Berater / BB 21.2015 / 28.05.2015 / S. 1269-1275

Arbeitnehmerüberlassung - 18 Monate „vorübergehend“ geklärt 
Generalanwalt verlangt flexible Regelungen für die Zeitarbeitsbranche

v. Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal  (152)
veröffentlicht in: Betriebs-Berater / BB 4.2015 / 19.01.2015 / S. 1



© Tuengerthal 2015 - Eine Initiative der Kanzlei Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal u. Kollegen